Design Duck AGB

 

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle zwischen der 3 ducks digital GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer Herrn Jonas Czolbe, Philip-Alexander Dietzel und Tobias Kriete, Wieddüp 8, 22459 Hamburg, Telefon: +49 (0)40 60 86 90 11, E-Mail: info@design-duck.de (im Folgenden: Verkäufer) und dem Käufer über die Website des Verkäufers abgeschlossenen Verträge. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

(2) Käufer im Sinne der vorliegenden AGB sind Unternehmer (§ 14 BGB). Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsanbahnung und Zustandekommen des Vertrages 

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

(2) Ein Vertrag kommt auch dann zustande, wenn die Bestellung des Kunden durch uns bestätigt wird oder wir mit der Ausführung begonnen haben.

(3) Den Abschluss eines Vertrages können wir von der Prüfung der vom Kunden über sich angegebenen Daten, insbesondere der Firma, den Namen natürlicher Personen, Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse, abhängig machen. Sollte bereits vor Überprüfung der Daten ein Vertrag zustande gekommen sein, so erfolgt der Vertragsabschluss unter dem Vorbehalt, dass die vom Kunden angegebenen Daten richtig sind.

§ 3 Dienstleistung

(1) Unter der Voraussetzung der Einhaltung dieser Vereinbarung und dem rechtzeitigen Eingang Ihrer Zahlungen, stellen wir Ihnen die Dienste, die Sie abonniert haben, für die vereinbarte Laufzeit zur Verfügung. Wir werden alle wirtschaftlich zumutbaren Anstrengungen unternehmen, Ihnen die Dienste, vorbehaltlich von geplanten Ausfallzeiten wie z. B. bei Wartungsarbeiten, verfügbar zu machen. Wir können die Dienste jederzeit ohne Angabe von Gründen ersetzen, ändern oder einstellen.

(2) Sie dürfen unsere Dienste ausschließlich gemäß der Bedingungen der Vereinbarung nutzen. Sie erklären sich damit einverstanden, im Rahmen der Formulare im Anmeldeprozess genaue, aktuelle und vollständige Informationen über sich bereit zu stellen. Dies sind die Registrierungsdaten.

Sie erklären sich zudem einverstanden, diese Registrierungsdaten aktuell zu halten und im Falle einer Änderung anzupassen. Die Sicherheit von Passwörtern und Identifikationsinformationen gewährleisten Sie und teilen uns unverzüglich jede unbefugte Nutzung mit. Sie übernehmen die alleinige Verantwortung für alle Aktivitäten in Ihrem Konto.

(3) Für die Bereitstellung und Übernahme der damit in Verbindung stehenden Kosten aller zur Nutzung unserer Dienstleistung benötigten Infrastruktur und Ausrüstung, wie einen Internetanschluss und einen Computer, sind Sie verantwortlich. 

(4) Unter folgenden Voraussetzungen, dessen Eintritt in unserem Ermessen liegt, können wir Ihr Konto ohne vorherige Ankündigung kündigen:

• Sie verstoßen gegen diese Vereinbarungen


• Sie missbrauchen unsere Dienste für illegale Zwecke


• Sie teilen Ihre Benutzerdaten mit Unbefugten

(5) Im Rahmen Ihres Abonnements können Sie unsere Dienstleistung für eine beliebige Anzahl von Projekten nutzen. Wir akzeptieren unbegrenzt viele Anfragen und Revisionen. Das Output-Volumen bzw. die Output-Geschwindigkeit hängen von folgenden Faktoren ab:

• Art ihres Abonnements (Plan)


• Komplexität Ihrer Anfragen


• Güte und Vollständigkeit Ihrer Auftragsbeschreibung


• Gesamtanzahl aller Anfragen

(6) Wir garantieren für keine individuelle Auftrags-Anfrage eine dezidierte Erledigungs-Geschwindigkeit. Wir verpflichten uns, jeden Auftrag im Rahmen des Abonnements, der Zumutbarkeit und der Komplexität so schnell wie möglich zu erledigen. Zudem garantieren wir für kein Abonnement bzw. keinen Plan eine Mindestmenge an erledigten Aufträgen. 

(7) Sie erklären sich bereit, alle unsere gelieferten Ergebnisse auf Fehler zu untersuchen. Sollte ein Fehler während eines aktiven Abonnements gemeldet werden, korrigieren wir diesen im Rahmen einer Revision.

Für inaktive Abonnements gilt, dass ein Fehler maximal 7 Werktage nach Lieferung des Auftrages reklamiert werden kann. Sollte ein Fehler nach Ablauf dieser Frist gemeldet werden, besteht kein Anspruch auf Nachbesserung.

§ 4 Eigentumsrechte und Lizenzen

(1) Für alle Daten und Materialien, die Sie uns im Rahmen der Nutzung der Dienstleistung zur Verfügung stellen, sind Sie verantwortlich. Sie erklären, dass Sie Eigentümer daran sind oder über alle erforderlichen Rechte, Lizenzen und Genehmigungen für die Verwendung und Verbreitung verfügen. Sie gewähren uns eine weltweite, nicht exklusive und gebührenfreie Lizenz für die Nutzung und den Zugriff auf diese Daten und Materialien zur Bereitstellung unserer Dienstleistung.

(2) Wir erteilen Ihnen vollumfängliche einfache Nutzungsrechte an den von uns erstellten Erzeugnissen bzw. Werken, bei denen wir bzw. unsere Mitarbeiter oder von uns beauftragte Dritte, Urheber sind. Sie können die Werke verwerten wie sie möchten. Das betrifft unter anderem die Veröffentlichung, die Vervielfältigung und die Verbreitung sowie die Veränderung und Abwandlung der Erzeugnisse bzw. Werke.

§ 5 Abonnement, Preise und Vergütung

(1) Unsere Preise verstehen sich netto ausschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer. Soweit nicht anders angegebenen, handelt es sich um Euro-Preise. Bei den zwischen Ihnen und uns geschlossenen Verträgen handelt es sich um Dienstverträge. Soweit nicht anders vereinbart, beginnt die Laufzeit des Vertrages mit Zustandekommen des Vertrages und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern keine Mindestvertragslaufzeit vereinbart wurde.

(2) Zur Nutzung unserer Dienstleistung ist die Zahlung einer wiederkehrenden Gebühr und der Abschluss mindestens eines unseren angebotenen Abonnements notwendig. Bevor wir in irgendeiner Verpflichtung zur Erfüllung unserer Leistung stehen, sind die Gebühren inkl. Umsatzsteuer in voller Höhe im Vorhinein zu entrichten. Soweit nicht anders vereinbart, werden die Vergütungen monatlich fällig.

(3) Sie willigen mit Abschluss eines Abonnements über unsere Internetseite dazu ein, dass wir die wiederkehrenden Gebühren inkl. Steuern des Abonnements über die von Ihnen hinterlegte Zahlungsmethode, ab Ihrem Registrierungsdatum, in dem von Ihnen gewünschten Abrechnungsintervall, einziehen. Für überfällige Gebühren fallen nach dem Ablauf eines Monats nach dem Tag der Fälligkeit der Zahlung Verzugszinsen in Höhe des gesetzlich zugelassenen Höchstsatzes an.

Wir behalten uns vor, Ihr Konto im Falle einer Nichtzahlung von geschuldeten Beträgen zu kündigen.

(4) Die Kündigung Ihres Abonnements können Sie über unsere Plattform oder per Post erklären. Die Kündigung erfolgt zum Ende des aktuellen Abrechnungsintervalls. Nach zeitlichem Ablauf des Abrechnungsintervalls verlieren Sie den Zugriff auf unsere Dienstleistung und eventuell beauftragte, sich in Arbeit oder Revision befindende Aufträge, die nicht weiter verfolgt werden. Der Zugang zur Plattform bleibt unter Vorbehalt weiter bestehen. Der Zugriff auf die abgelieferten Aufträge kann mit Ablauf des Abrechnungsintervalls verfallen.

(5) Eine Pausierung des Abonnements ist jeweils zum Ende eines Abrechnungsintervalls möglich und kann über die Plattform erklärt werden. Eine Pause kann für maximal 3 Monate eingestellt werden. Im Anschluss an die Pause beginnt das Abonnement erneut mit dem zuletzt von Ihnen eingestellten Abrechnungsintervall.

(6) Wir behalten uns vor, die Höhe der Gebühren eines Abonnements mit einer Vorankündigung von 7 Tagen anpassen zu können. Die Anpassung wird zum nächsten Abrechnungsintervall gültig. Sollte das nächste Abrechnungsintervall vor Ablauf der 7 Tage Vorankündigungsfrist beginnen, wird die Höhe der Gebühr zum übernächsten Abrechnungsintervall angepasst.

§ 6 Haftung

(1) Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Bei einer vereinbarten wiederkehrenden Vergütung ist unsere Haftung auf die Höhe der vereinbarten Vergütung für zwei Monate begrenzt. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die Haftungsbeschränkung gilt auch für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Für unentgeltlich überlassene Software, z. B. Open-Source-Software, haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(2) Wir haften, sofern uns kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, nicht wegen der in den von uns für den Kunden erstellten Werbemaßnahmen enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Kunden. Ebensowenig haften wir für die patent-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Vertrages gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen und Entwürfe.

§ 7 Verschwiegenheitserklärung

Im Zuge der Erfüllung der Dienstleistung kann es vorkommen, dass Sie uns vertrauliche Informationen offenlegen. Wir verpflichten uns, Ihre vertraulichen Informationen vertraulich zu behandeln und nicht an unbeteiligte Dritte weiterzugeben. Wir versichern, dass innerhalb unseres Unternehmens ausschließlich Personen, die zur Bereitstellung der Dienstleistung für Sie benötigt werden, Zugang zu den vertraulichen Informationen haben.

§ 8 Nutzung für Werbezwecke

Sie gewähren uns das Recht, die von uns für Sie im Zuge der Dienstleistung erstellten Arbeiten für eigene Werbezwecke zu verwenden. Sollten Sie das nicht wünschen, können Sie uns formfrei per Email an kontakt@design-duck.de das Recht zur Nutzung der Arbeiten für Werbezwecke entziehen. Hierbei entstehen für Sie keinerlei Beeinträchtigungen. Alle Veröffentlichungen bis zu dem Zeitpunkt des Entziehen des Rechts bleiben davon unberührt. 

§ 9 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Wir sind berechtigt, diese Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Wir werden dem Kunden die Änderungen oder Ergänzungen spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Text- oder Schriftform ankündigen. Ist der Kunde mit den Änderungen oder Ergänzungen der Bedingungen nicht einverstanden, so kann er den Änderungen mit einer Frist von einer Woche zum Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens der Änderungen oder Ergänzungen widersprechen. Der Widerspruch bedarf der Text- oder Schriftform. Widerspricht der Kunde nicht, so gelten die Änderungen oder Ergänzungen der Geschäftsbedingungen als von ihm genehmigt. Wir werden den Kunden mit der Mitteilung der Änderungen oder Ergänzungen der Bedingungen auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.

§ 10 Schlussbestimmungen und Gerichtsstand

(1) Sollte eine einzelne Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleiben die weiteren Bestimmungen wirksam.

(2) Vertragssprache ist deutsch.

(3) Für alle Streitigkeiten, die aus oder aufgrund dieser Vereinbarung entstehen, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Diese Rechtswahl gilt für Verbraucher nur, wenn nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entgegenstehen.

(4) Sofern es sich beim Käufer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Käufer und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers.

Stand: Juli 2022